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In welchem Maße haften Unternehmen bei Verkehrsunfällen, die mit einem Fahrzeug samt Anhänger verursacht wurden?

Nachdem der Gesetzgeber vor einigen Jahren die Anhängerhaftung neu regelte, hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu geurteilt. Dies hat Folgen für die Schadenregulierungspraxis. Bei einem Kraftfahrzeug mit Anhänger, also einem Gespann, liegt eine Doppelversicherung vor, unabhängig davon ob der Anhänger von einem PKWLKW oder einer Zugmaschine gezogen wird. Demzufolge gilt bei einem durch ein Gespann verursachten Schaden grundsätzlich eine Haftungsquote von je 50 Prozent für das Zugfahrzeug und für den Anhänger. Dies hat der BGH in seinem kürzlichen Urteil entschieden. Die Haftungsquote richtet sich nicht danach, ob der Schaden durch das Zugfahrzeug oder den Anhänger verursacht wurde. Denn der BGH geht davon aus, dass Zugfahrzeug und Anhänger eine Betriebseinheit darstellen. (BGH-Urteil vom 27.10.2010, Az. IV ZR 279/08)

 

BGH-Urteil korrigiert bisherige Praxis in der Schadenabwicklung

Die Entscheidung des BGH beruht auf der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Jahr 2002, mit der eine eigenständige Anhängerhaftung eingeführt wurde. Eine subsidiäre Anhängerhaftung besteht nach Ansicht der obersten Bundesrichter nicht, weil der Gesetzgeber mit der Änderung des StVG die Betriebsgefahr des Anhängers mit der Betriebsgefahr des Zugfahrzeuges gleichgesetzt hat. Daher bestehe eine Betriebs- und Haftungseinheit, in der keine unterschiedlichen Haftungsquoten angewendet werden können. Das Urteil korrigiert die bisherige in der Schadenabwicklung vorherrschende Auffassung, wonach die Haftung grundsätzlich beim Zugfahrzeug lag und eine Haftung des Anhängers nur subsidiär in Betracht kam.

 

Besonders betroffen: Speditionen und gewerbliche Fahrzeugvermieter

Das Urteil hat für diejenigen Schadenfälle erhebliche Auswirkungen, in denen Zugfahrzeug und Anhänger bei unterschiedlichen Versicherungsunternehmen versichert sind. Dies dürfte vornehmlich bei gewerblichen Fahrzeugvermietern der Fall sein. Ebenso können Speditionen betroffen sein, sofern diese – wenn auch nur gelegentlich – Anhänger oder Zugfahrzeuge an Dritte weitergeben. Die Versicherer regressieren daher diejenigen Gespannschäden, in denen ein fremdversicherter Anhänger beteiligt ist. Daher steigt der potenzielle Schadenaufwand für Anhänger deutlich.

 

 

 

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